Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Kwiggle®Bike GmbH, Altenbekener Damm 61, 30173 Hannover
Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich, Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
2. Vertragsschluss
3. Einlösung und Umtausch von Gutscheinen
4. Preise und Zahlung
5. Liefertermin
6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Pflichten des Kunden im ersten Umgang mit dem Kwiggle
9. Teilnahme an Anleitungen vor Ort
10. Service, Wartung und Reparaturen
11. Gewährleistung und Rückgaberecht
12. Widerrufsrecht bzw. Rückgaberegelung
13. Haftung
14. Datenschutz
15. Schlussbestimmungen
1. Anwendungsbereich, Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop www.kwiggle.shop, (nachfolgend der „Online-Shop“), einschließlich Bestellungen per Telefon, E-Mail, Fax oder per Post unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ferner gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Verkäufe an unseren Verkaufsständen, soweit die nachstehenden Regelungen nicht spezifisch auf den Fernabsatz ausgerichtet sind.
1.2 Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Verbraucher sowie an Unternehmer, sofern diese ebenfalls Endabnehmer sind.
- „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
- „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
- „Kunde“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Endabnehmer.
- „Anleitungen vor Ort“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind physische Veranstaltungen und Treffen mit Teilnehmern, bei denen die Teilnehmer den Umgang mit dem Kwiggle erlernen können.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
1.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und wir den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen sind wir jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote im Online-Shop und in Katalogen sind unverbindlich.
2.2 Mit der Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Er ist an das Angebot bis zum Ablauf von fünf auf den Tag des Angebots folgenden Kalendertagen gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
2.3 Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt seines Angebots zusenden. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst dann als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden die Angebotsannahme per E-Mail erklärt haben oder die Ware versandt haben. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt mit unserer Auftragsbestätigung zustande.
2.4 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm gemeinsam mit der Bestätigung über den Erhalt seines Angebots mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
3. Einlösung und Umtausch von Gutscheinen
3.1 Gutscheine, die wir ausgeben, können ausschließlich in unserem Online-Shop eingelöst werden.
3.2 Gutscheine und etwaige Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
3.3 Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
3.4 Gutscheine können nicht bar ausbezahlt, verzinst, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig. Der Gutschein ist nicht übertragbar.
3.5 Wendet der Kunde Rabattgutscheine, die für einen bestimmten Euro-Betrag ausgestellt sind auf einen Einkauf mit einem geringeren Warenwert an, verfällt der Restbetrag des Rabattgutscheins.
4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise innerhalb der EU schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten werden gesondert berechnet.
4.2 Unsere Preise in Nicht-EU-Ländern (ausgenommen Australien und Neuseeland) schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Zölle und sämtliche Einfuhrabgaben sowie etwaige weitere Abgaben hat der Kunde zu tragen.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse auf Basis einer Rechnung, die per E-Mail versandt wird. Wir behalten uns vor, alternativ auch anzubieten, dass der Kunde mit Zustandekommen des Vertrages zunächst eine Anzahlung leistet, wobei der volle Rechnungsbetrag dann vor Versand zur unverzüglichen Zahlung fällig wird.
4.4 Kauft ein Kunde einen Gutschein in unserem Onlineshop, senden wir ihm unverzüglich eine Auftragsbestätigung mit Rechnung sowie den Gutscheincode zu. Löst der Kunde den Gutschein für einen Warenkauf in dem Online-Shop ein, senden wir ihm eine Bestellbestätigung über den Warenkauf. Den Auftrag über den Warenkauf bestätigen wir jedoch erst, wenn die Zahlung des Gutscheins auf unseren Konten eingegangen ist.
4.5 Für Ware, deren Herstellung nach der Bestellung beginnt oder deren Herstellung noch nicht abgeschlossen ist, versenden wir unter Berücksichtigung der Regelungen zu Ziffer 4.4 unverzüglich eine Auftragsbestätigung.
4.6 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Liefertermin
5.1 Wir werden die Ware bis spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Termin an das Versandunternehmen oder an den Kunden übergeben. Im Bestellprozess wird der späteste Liefertermin angegeben. Dieser korreliert mit der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren vorbehaltlich der Regelungen nach Ziffer 5.2 spätestens am fünften Werktag versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
5.2 Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Online-Shop als „auf Lager“ gekennzeichnet, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht.
5.3 Die von uns angegebenen Liefertermine für die Kwiggle sind die spätesten Liefertermine, die wir aufgrund der Zusagen unserer Zulieferer errechnet haben. Wenn es nun dazu kommt, dass ein Zulieferer seine uns gemachten Zusagen nicht halten kann, haben wir leider keine andere Möglichkeit, als diesen Verzug an unsere Kunden weiterzugeben. Falls die Ware aufgrund von Lieferverzögerungen unserer Zulieferer nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen und dem Kunden eine bestmögliche Einschätzung zum Liefertermin nennen.
5.4 Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
5.5 Falls die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.6 Sollten wir einen Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die eine Woche nicht unterschreiten darf.
5.7 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5.8 Ist mit dem Kunden ein Übergabetermin vereinbart und hält der Kunde den Termin nicht ein, werden wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist von einer Woche setzen und behalten uns mit Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag vor. Darauf werden wir den Kunden auch noch einmal gesondert mit unserer Nachfristsetzung hinweisen.
6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir das Versandrisiko.
6.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung gegen die üblichen Transportrisiken ein. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angegeben.
6.5 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
8. Pflichten des Kunden im ersten Umgang mit dem Kwiggle
8.1 Auspacken und Ausklappen des Kwiggle:
Das Kwiggle wird von qualifizierten Technikern vollständig montiert. Die Pedale werden zum Transport demontiert. Nach Empfang des Paketes muss der Kunde zunächst die Pedale gemäß der Angaben in der Bedienungsanleitung bzw. mit Hilfe des Videos auf unserer Website montieren.
Vor dem Ausklappen des Kwiggle hat der Kunde die detaillierten Anleitungen in der Bedienungsanleitung sowie die Videos auf unserer Website zum Ausklappen des Kwiggle zu lesen, anzuschauen und zu befolgen.
8.2 Einstellen der Sattelhöhe des Kwiggle:
In der Regel stellen wir die Sattelhöhe vor Versand aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben ein. Falls gewünscht, kann der Kunde mit Hilfe der mitgelieferten Informationen (in Papierform) und mit Hilfe der Videos auf unserer Website www.kwigglebike.com und, sofern notwendig, nach etwaiger Inanspruchnahme unseres telefonischen Supports, das Kwiggle auch auf die für ihn am Besten geeignete Sattelhöhe anpassen.
8.3 Kwiggle fahren:
Kwiggle fahren ist eine neuartige Bewegung, die zunächst gelernt werden muss. Die Bedienungsanleitung enthält eine detaillierte Anleitung, wie das Kwiggle zu fahren ist sowie entsprechende Warn- und Sicherheitshinweise. Bevor der Kunde das erste Mal auf dem Kwiggle fährt, muss er daher sämtliche Warn- und Sicherheitshinweise sowie die detaillierte Anleitung für das Fahren des Kwiggle in der Bedienungsanleitung nachlesen und befolgen. Ergänzend sollte der Kunde auf unserer Website www.kwigglebike.com nach Empfang des Kwiggle entsprechende Videos anschauen, die das erste Fahren des Kwiggle anleiten.
9. Teilnahme an Anleitungen vor Ort
9.1 Wir bieten den Kunden diverse Möglichkeiten, unter unserer Anleitung die Benutzung des Kwiggle vor Ort zu erlernen. Dazu können beispielsweise Probefahrten und Einweisungen gehören.
9.2 Bei Anleitungen vor Ort hat der Teilnehmer sich vorab durch den vor Ort zuständigen Mitarbeiter einweisen zu lassen und den Erklärungen Folge zu leisten.
9.3 Der Teilnehmer darf weder vor noch während der Teilnahme Alkohol oder Drogen konsumieren.
9.4 Beim Fahren mit dem Kwiggle ist stets ausreichend Abstand zu den anderen Teilnehmern zu halten. Es darf weder am Lenker gezogen noch sich zu stark zurückgelehnt werden. Auf die Gegebenheiten des Untergrunds hat jeder Teilnehmer selber zu achten. Insbesondere hat der Kunde auf Hindernisse wie Steine, Stöcker, Bordsteine, Kanten, Schlaglöcher und Unebenheiten zu achten und diese zu umfahren.
9.5 Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung und eigene Gefahr des Teilnehmers.
10. Service, Wartung und Reparaturen
10.1 Um unseren Service oder unsere Reparaturleistungen in Anspruch zu nehmen, lässt uns der Kunde das Kwiggle zukommen.
10.2 Stellen wir bei der Inspektion oder Wartung ein Reparaturerfordernis fest, werden wir nach Absprache mit dem Kunden etwaige Reparaturen am Kwiggle vornehmen.
10.3 Sobald der Kunde sein Kwiggle von uns wieder bekommt, hat er es auf etwaige Reparaturmängel zu überprüfen und uns diese mitzuteilen.
10.4 Auf die Reparaturleistung und die neu verbauten Komponenten gewähren wir ein Jahr Gewährleistung, beginnend ab Versandeingang des Kwiggle beim Kunden.
11. Gewährleistung und Rückgaberecht
11.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Wir können dieser Verpflichtung auch nachkommen, indem wir dem Kunden nach Rückgabe der mangelbehafteten Ware eine mangelfreie Ware zusenden.
11.2 Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
11.3 Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
11.4 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Kauf von Waren beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
11.5 Die gelieferte Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie auf Transportschäden zu überprüfen. Damit wir entsprechend handeln und so schnell wie möglich helfen können, ist der Kunde verpflichtet, uns über Fehler und Mängel der Ware umgehend zu informieren.
11.6 Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der entstandene Fehler in folgendem Zusammenhang entstanden ist:
- der Kunde die Ware bei Eingang nicht auf Mängel hin untersucht hat,
- der Kunde einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat,
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde (Sprünge, radikale Fahrmanöver, überfahren von Hindernissen, Unfälle),
- der Kaufgegenstand nicht bestimmungsgemäß genutzt wurde, insbesondere wenn der Kunde die Warn- und Sicherheitshinweise aus der Bedienungsanleitung nicht beachtet hat,
- der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde,
- der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
11.7 Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
12. Widerrufsrecht bzw. Rückgaberegelung
12.1 Verbrauchern mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) steht grundsätzlich ein Widerruf zu.
12.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht innerhalb der EU ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
12.3 Kunden außerhalb der EU/des EWR: Es gilt eine 30tägige Rückgaberegelung. Nähere Informationen zu der Rückgaberegelung ergeben sich aus dem Dokument
„Rückgaberegelung für Nicht-EU-Kunden“.
13. Haftung
13.1 Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
13.2 Wir haften, gleich, aus welchem Rechtsgrund, nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware anzeigt.
13.4 Die Einschränkungen dieser Ziffer 13 gelten nicht für unsere Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Datenschutz
Es gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter www.kwigglebike.com/datenschutzerklaerung abgerufen werden kann.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.